Demokratieförderung ausbauen statt kürzen!

Forderungen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Der aktuell im Bundestag diskutierte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 sieht vor, dass für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ statt der ursprünglich geplanten 115,5 Millionen Euro nur 107,5 Millionen € zur Verfügung gestellt werden sollen. Diese Kürzung bedroht akut die Arbeit zahlreicher Organisationen, die sich für die Demokratieförderung einsetzen.

Es ist empörend, dass ausgerechnet in solch schwierigen Zeiten die Demokratieförderung gekürzt werden soll, obwohl sie eigentlich ausgebaut werden müsste.

Aktuell haben sich rund 1.000 Organisationen und wichtige Projekte für eine Förderung im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in der Förderperiode von 2020 bis 2024 beworben. Viele von ihnen erhalten derzeit Absagen, unter anderem weil das geplante Fördervolumen gekürzt wurde.

Überall in Deutschland setzen sich Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen auf allen Ebenen für die Sicherung und Fortentwicklung der Demokratie ein. Wir wünschen uns, dass Politik, Regierung und Verwaltung sie dabei aktiv unterstützen statt Mittel zu kürzen.

Werden nun wegen der geplanten Kürzung der Programmmittel für das Haushaltsjahr Förderanträge abgelehnt, hat das nicht nur Konsequenzen für das Jahr 2020, sondern auch für die Folgejahre: Dadurch wird das Engagement zahlreicher Organisationen und Menschen, die sich für die Bildung für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, akut gefährdet.

Zudem ist derzeit nicht absehbar, dass während der Programmperiode von 2020 bis 2024 neue Förderanträge gestellt/bewilligt werden können. Das schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Akteure im Feld massiv ein:

• Wie soll so auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen reagiert werden?
• Wie soll es so möglich sein, innovative Programmkonzepte zu fördern, die jetzt noch nicht entstanden sind?

Gerade vor dem Hintergrund der rasanten technischen Entwicklung, der dynamischen Veränderung der politischen Situation sowie der gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland und der Welt, halten wir dies für kurzsichtig und gefährlich.

Wir fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie die Bundesregierung daher auf, die Demokratieförderung auszubauen und insbesondere:

1. in den laufenden Haushaltsberatungen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mindestens mit den ursprünglich geplanten 115,5 Mio. € pro Jahr auszustatten und die im aktuellen Entwurf vorgesehene Kürzung auf 107,5 Mio. € zurückzunehmen,
2. die Finanzierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ mindestens in dieser Höhe über die geplante Programmlaufzeit bis 2024 zu sichern,
3. die Fördermittel für die Demokratieförderung und die demokratische Bildung junger Menschen im Haushalt 2020 und den Folgehaushalten weiter zu erhöhen,
4. Förderrichtlinien zu erstellen, die es erlauben, dass auch während der von 2020 bis 2024 laufenden Programmperiode von „Demokratie leben!“ neue Programme und Träger eine Förderung erhalten können,
5. endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben eines Demokratiefördergesetzes und der Errichtung und ausreichenden Finanzierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt umzusetzen und somit eine langfristige, planbare und den Herausforderungen angemessene Demokratieförderung zu ermöglichen.

Mit der Unterzeichnung dieser Petition möchten wir verdeutlichen, dass unsere gemeinschaftliche Arbeit für den Erhalt und die Fortentwicklung unsere Demokratie auf eine angemessene und verlässliche, staatliche Co-Finanzierung angewiesen ist.

Die Petition ist geschlossen!